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Programm Justiz 2003

Mehr Bürgernähe und
schnellere Verfahren

Sonntagsnachrichten: 7.1.2001

Seit einem Jahr wird auch im Wanner Amtsgericht heftig modernisiert. Die Landesregierung hat 500 Millionen Mark investiert, um den gesamten Justizbereich NRW mit neuen Kommunikations- und Computertechniken auszustatten.

Bis 2003 soll das Projekt beendet sein, das dazu dient, Arbeitsabläufe in der Justizverwaltung zu verbessern um etwa Grundbucheintragungen zügiger bearbeiten zu können.
Für Amtgerichtsdirektor Holger Schulze-Engemann und seine Mitarbeiter im Wanner Amtsgericht bedeutet das, sich mit der entsprechenden Software zu beschäftigen und entsprechende Schulungen zu besuchen. "Ob Richter oder Sachbearbeiter, alle müssen mit der EDV zurechtkommen", erklärt Schulze-Engemann. Allerdings wird es wohl auch tatsächlich bis 2003 dauern, bis die entsprechenden Programme, etwa zur rascheren Genehmigung von Grundbucheinträgen, optimal eingerichtet sind und laufen.
Eine weitere Neuerung am Amtsgericht ist, dass Kleinkriminelle wie Ladendiebe jetzt schneller bestraft werden können. "Früher konnte es bis zu zwei Jahren dauern, bis man einen Kleintäter überhaupt verurteilen konnte, einfach deshalb, weil man ihn nach der Tat laufen lassen musste", so der Direktor. Jetzt ist es möglich, die Täter im Rahmen einer "Hauptverhandlungsschaft" festzuhalten, was insbesondere bei "reisenden" Kleinkriminellen, etwa auch Hooligans, sinnvoll sei. Nach wenigen Tagen kommt es dann im Amtgericht zur Verhandlung, auch das Strafmaß wird dort verkündet. "Im Durchschnitt können das zwei Jahre Haft sein, oder aber bestimmte Tagessätze", so Schulze-Engemann. Erste Erfolge sind schon zu verzeichnen - die Zahl der Ladendiebstähle von extra dafür herangereisten Dieben ist bereits leicht zurückgegangen.
Ein weiteres Ziel des Amtgerichtes ist es, mehr Bürgernähe herzustellen. Dazu gehört auch, über die täglichen Arbeiten zu informieren. "Zu 25 Prozent werden bei uns Strafsachen verhandelt", erklärt der Direktor. Zu den Strafsachen zählen Zivilstreitigkeiten, in denen es meist um Geld geht. Familienstreitigkeiten machen ebenfalls 25 Prozent der Arbeit aus, wobei es meist um Scheidung und das Sorgerecht geht. Der Rest wird bestimmt von Verwaltungsarbeit. Im Amtsgericht Wanne werden das Handesl- und das Vereinsregister geführt, Nachlass-Angelegenheiten geregelt und Grundbucheinträge vorgenommen.
JR


Weitere Informationen
Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen