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Anforderungen an eine moderne Zuwanderungspolitik
(18.April 2002, SPD-Ortsverein Eickel)
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau ist auf einer Veranstaltung der SPD-Eickel der Befürchtung entgegengetreten, dass die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte sich zu Lasten der einheimischen Arbeitslosen auswirken könnte.
Arbeitsmigration werde nach dem neuen Zuwanderungsgesetz nur stattfinden, wenn unabweisbarer Bedarf besteht. "Unsere Regelungen sehen vor, dass ein Bedarf nur besteht, wenn ein Arbeitsplatz dauerhaft nicht mit einem Deutschen oder Unionsbürger besetzt werden kann", machte Sichau deutlich. Als Folge der Greencard-Initiative seien für bestehende Arbeitssuchende 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Eine zielgerichtet gesteuerte Arbeitsmigration führe daher auch zu mehr Arbeitsplätzen für Arbeitssuchende in Deutschland. Sichau: "Das Zuwanderungsgesetz führt zur Senkung, nicht zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit."
"Das Gesetz wird den Zuzug von Ausländern insgesamt begrenzen", betonte Frank Sichau. Die Spätaussiedlerzahlen werden rückläufig sein, da der Mitzug von Familienangehörigen künftig vom Bestehen einer Sprachprüfung abhängig gemacht wird. Zudem werde die Absenkung des Nachzugalters von derzeit 16 auf 12 Jahre den Familiennachzug reduzieren. Auch sei durch die vorrangige Ausschöpfung des heimischen Arbeitskräftepotentials eine geringere Zahl von Arbeitsmigranten zu erwarten.
Wir alle wissen um die Sparzwänge der öffentlichen Haushalte. Sichau: "Doch darf nicht vergessen werden, was wir am Anfang an Integrationsmaßnahmen unterlassen, kommt letztlich später allen Beteiligten um ein Vielfaches teurer zu stehen. Das spüren insbesondere die Kommunen." Die vorgeschriebenen Integrationskurse werden zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Den Kommunen würden keine zusätzlichen Kosten entstehen. "Auch die Teilnehmer werden zukünftig entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einem angemessenen Kostenbeitrag an den Integrationskursen herangezogen", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete.
Der CDU warf Sichau vor, bei der Bevölkerung Ängste zu schüren. Ihre Ablehnende Haltung stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Thesenpapieren des letzten Jahres und ihrem tatsächlichen Handeln. Unionsgeführte Bundesländer wollen ausländische Pflegekräfte anwerben oder vermehrt ausländische Hilfskräfte für das Gastronomiegewerbe und die Landwirtschaft gewinnen. Baden-Württemberg wolle sogar, so Frank Sichau, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die zur Rückkehr in die Heimat verpflichtet waren, als Arbeitskräfte im Inland halten.
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