Große Anfrage 28
der Fraktion der CDU
Drucksache 13/5852

Antwort
der Landesregierung
Drucksache 13/6265

Präsident Ulrich Schmidt: Das Wort hat der Abgeordnete Sichau, SPD-Fraktion.

Frank Sichau^*) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung liefert eine aktuelle Darstellung der Situation der Justiz in unserem Land Nordrhein-Westfalen. Vielen Dank dafür.

Im Ergebnis, das ich vorwegnehmen will, bekleiden wir in NRW einen zufrieden stellenden Platz - auch wenn Herr Biesenbach das anders dargestellt hat; das habe ich zur Kenntnis genommen -, auch bezüglich der Personalausstattung, im Gefüge der 16 Bundesländer. Das muss man berücksichtigen; denn die 16 Bundesländer sind nicht alle SPD-regiert.

Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz sei hier für ihren Einsatz herzlich gedankt. Das gehört auch dazu, wenn wir eine Große Anfrage schon nach kurzer Zeit in diesem Plenum behandeln.

Was die Ressourcen Mensch und Mitarbeitende betrifft, so belegt die Antwort, dass zusätzlichen Belastungen flexibel begegnet worden ist. Auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um das als Beispiel zu nennen, wurde angesichts zusätzlicher Belastungen schon über einen längeren Zeitraum entsprechende Unterstützung geleistet. Die Erledigungszeiten sind inzwischen in der Phase der nachhaltigen Verbesserung.

Herr Biesenbach, wenn Sie die Insolvenzverfahren ins Gespräch einführen, ohne zu differenzieren, entgegne ich Folgendes: Wenn wir durch Stundung von Verfahrenskosten Verfahren erst ermöglichen, hat das eine Erhöhung der Eingänge zur Folge. Das muss man auch entsprechend würdigen.

Angesichts der öffentlichen Finanzsituation, bei der die staatlichen Einnahmen strukturell nicht weiter sinken dürfen - darüber haben wir auch anderorts schon diskutiert -, weiß die SPD-Landtagsfraktion um die Begrenztheit der Ressourcen auch bei der Justiz.

Wir teilen daher ausdrücklich nicht die Meinung der konservativen Justizministerin Niedersachsens, Elisabeth Heister-Neumann, nach der die Justiz nicht an Ressourcenmangel, sondern an der aufgebauschten Struktur leidet.

Insgesamt stellt die Rechtspolitik eine große Herausforderung dar - eine Herausforderung, die vom vergleichsweise einfachen Vereinsregister bis zum Strafvollzug reicht. Mit dem Projekt "Informationstechnologie" haben wir eine bedeutende Herausforderung angenommen und produktiv zum großen Teil umgesetzt. Ergebnisse sind eine signifikante Produktivitätssteigerung und mehr Service. Der elektronische Briefverkehr steckt in den Anfängen und kann weiter aktiviert werden.

Als abrundendes Projekt verbleibt als Aufgabe für die Zukunft, d. h. für die nächste Legislaturperiode, die elektronische Dokumentation. Das neue Verfahren "PEBB§Y" will ich nur am Rande erwähnen, da wir noch mittendrin stecken. Wir sind in einigen Zweigen noch bei den Erhebungen. Wir versprechen uns davon, dass die Belastung im Unterschied zum Pensen-Verfahren deutlicher und differenzierter dargestellt werden kann.

Besonders eine Reihe von Erweiterungsbauten, die wir in der Vergangenheit feierlich einweihen

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konnten, belegen, dass sich die Justiz auch baulich weiterentwickelt hat und sich - das sei ebenfalls vermerkt - künftig weiterentwickeln wird, wie beispielsweise alsbald beim Amtsgericht in Beckum und bei der JVA in Rheinbach sichtbar werden wird. Die Justizvollzugsanstalten Willich II und Münster, Dortmund und Ratingen stehen noch auf der Agenda. Zu ergänzen ist an dieser Stelle, dass mit einer Reihe von Baumaßnahmen auch die Installation von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien verbunden war.

Ihren Ausführungen zum Methadon, Herr Biesenbach, muss man nachgehen. Im Augenblick kann ich dazu nichts sagen. Ich weiß, dass mit einem anderen Medikament, mit Subutex, auch eine längere Zeit behandelt werden kann, sodass sich die Abstände vergrößern. Insofern kann das Problem auch auf andere Weise gelöst werden.

Ratingen - das habe ich gerade schon erwähnt - ist auch Stichwort für die Aspekte privater Dienstleistungen sowie für Public-Private-Partnership-Modelle. Wir haben diesen Weg beschritten und versprechen uns davon Erfolg.

Im Unterschied zum konservativ regierten Land Hessen liegt der Anteil privater Dienstleistungen im Strafvollzug in NRW nicht bei 40 % sondern lediglich bei gut 20 %. Kritiker unserer diesbezüglichen Politik, insbesondere auch beim Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, seien auf das von Prof. Grimm aus Göttingen dargebotene Bild vom Wolf, der Kreide gefressen hat, verwiesen. Es ist ein historisches Bild, aber in dieser Hinsicht ist es ausgesprochen wichtig.

Zusammengefasst ist die Antwort der Landesregierung eine gute Grundlage, um mit einer belegbar erfolgreichen Rechtspolitik der sozialdemokratisch geführten Landesregierung beim Souverän um ein weiteres Mandat bis 2010 zu bitten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Präsident Ulrich Schmidt: Vielen Dank, Kollege Sichau.