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Pressemitteilung:
30. Mai 2007

verantwortlich: Frank Sichau
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Frank Sichau: Das Versorgungsamt in Dortmund muss erhalten bleiben!



Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Zerschlagung der Versorgungsämter vorsieht.

Die Versorgungsverwaltung Nordrhein-Westfalen ist die größte Landesverwaltung mit sozialen Aufgaben. In dieser Verwaltung bearbeiten rund 2500 Mitarbeterinnen und Mitarbeiter jährlich mehr als 700.000 Anträge von Bügerinnen und Bürgern. Das bedeutet: Im Schnitt wendet sich jeder fünfte Einwohner Nordrhein-Westfalens mindestens einmal im Laufe seines Lebens an diese Verwaltung.

Das Versorgungsamt in Dortmund hat sich als Standort in der Region bewährt und wird für seine hohe fachliche Qualität und Effizienz bei den Betroffenen und deren Verbänden sehr geschätzt. Insbesondere VDK und SoVD befürchten bei einer Übertragung der Aufgaben an die Kommunen einen Verlust in der Qualität der Versorgung, sowie ein Auseinanderfallen bisher landesweit einheitlicher und anerkannter Standards.

Neben dem Verlust an fachlicher Qualität in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen ist das Konzept der Kommunalisierung zudem ineffizient, wie ein Bericht des Landesrechnungshofes deutlich aufzeigt. Die vom neoliberalen Innenminister Wolf vollmundig prognostizierten Einsparpotentiale werden nicht erreicht. Für die Kommunen wie Herne könnte die auf sie abgewälzte Aufgabe sogar zu erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen führen.

Die NRW-SPD lehnt aus diesen Gründen eine Zerschlagung der Versorgungsverwaltung ab.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau: "Das Vorgehen der Landesregierung ist reiner Aktionismus. Es werden ohne Not anerkannte Strukturen zerschlagen. Die Bedürfnisse der betroffenen Bügerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten unserer Stadt müssen im Mittelpunkt stehen."

Die Pläne der Landesregierung nehmen keine Rücksicht. Stattdessen belastet die Landesregierung die ohnehin vernachlässigten Kommunen in NRW mit neuen Aufgaben ohne sie mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten.


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.