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03. Juli 2009

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Frank Sichau: Landesregierung muss Krankenhausrahmenplan vorlegen



Der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau forderte die Landesregierung auf, nun endlich die Krankenhausrahmenplanung auf den Weg zu bringen. "Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist eine originäre Landesaufgabe. Die Krankenhauskapazitäten müssen landesweit nach Schwerpunkten, Notfall- und Basisversorgung sowie Erreichbarkeit geplant werden. Zuletzt ist die Krankenhausrahmenplanung für Ostern 2009 zugesagt worden. Bis heute liegt uns kein Entwurf vor", kritisierte der SPD-Politiker.

Bis jetzt aber sei noch nicht absehbar, wann der Krankenhausrahmenplan endlich vorgelegt werde. "Seit 2006 herrscht absoluter Stillstand bei der Krankenhausplanung und ein Ende ist nicht Sicht", sagte Sichau.


Copyright 2009 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.