KVR-Reform
Herne, 15.3.2003
Der Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) soll in einem neuen Regionalverband (RVR) aufgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung wird zur Zeit im Fachausschuß beraten, der auch eine Anhörung vorbereitet. Nach der Sommerpause wird mit der Verabschiedung des Gesetzes gerechnet. Die Eckpunkte: Im neuen Gremium haben auch Oberbürgermeister und Landräte Sitz und Stimme. Ihm gehören zunächst alle KVR-Kommunen, also auch Herne, an. Erstmals wird es jedoch ein Kündigungsrecht geben. Die Kompetenz des RVR wird um die Erstellung regionaler Flächennutzungsplanung erweitert, eine volle Regionalplanungskompetenz, wie von der CDU und Teilen der Grünen gefordert, erhält der RVR jedoch nicht.

Der Wanne-Eickeler SPD-Abgeordnete Frank Sichau: "Die Verwaltungsreform für das Ruhrgebiet kommt endlich voran, auch wenn manches am Widerstand der Städte Dortmund, Duisburg, Hagen und Hamm gescheitert ist. Eine echte Planungskompetenz für das Revier ist, übrigens auch innerhalb der CDU, nicht mehrheitsfähig." Das es nach einer Frist von voraussichtlich zehn Jahren zu einer Austrittswelle von münster- und sauerländischen Städten und Kreisen am Rande des Reviers kommt, erwartet Sichau ebensowenig wie den Widerstand der Landesteile außerhalb des Reviers: "Bei einer Bevölkerungszahl von 18 Millionen in NRW braucht eine Dominanz des Ruhrgebiets mit seinen sechs Millionen Einwohnern von niemanden befürchtet zu werden."