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Pressemitteilung:
31. März 2006

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Birgit Fischer und Frank Sichau: Volksinitiativen gegen Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien unterstützen



"Die beiden Volksinitiativen gegen die Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien und für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung sind auf einem guten Weg. Sie konnten bereits 33.000 bzw. 56.000 Unterschriften sammeln", berichteten die Herner SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau aus der letzten Sitzung ihrer Fraktion in Düsseldorf. Dort hatten die beiden Vertrauenspersonen für die Unterschriftensammlungen, Gerhard Stranz und Martin Wonik, über den aktuellen Sachstand informiert und erklärt, der Protest gegen den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung stoße auf eine große Resonanz in der Bevölkerung. "Es ist auch eine Unverschämtheit: Noch bis zu den Landtagswahlen im Mai 2005 hatten CDU und FDP, insbesondere aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, vollmundig erklärt, dass bei Kindern, Jugendlichen und Familien nicht gekürzt und beispielsweise die Jugendförderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird", erinnerten Fischer und Sichau. Nun solle nach den Vorstellungen der schwarz-gelben Landesregierung die Förderung in diesen Bereichen um bis zu 20 Prozent zusammen gestrichen werden, obwohl es gleichzeitig satte Aufschläge unter anderem für die Landwirtschaftskammer und den Flughafen Münster/Osnabrück gibt.

"Doch noch sind die Initiativen nicht am Ziel", erklärten Fischer und Sichau. Sie bräuchten jeweils etwas über 66.000 Unterschriften, damit der Landtag sich mit diesen berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Sollten die Kürzungen Realität werden, drohe auch bei uns in Herne die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten. Fischer und Sichau: "Je mehr Menschen unterschreiben, desto deutlicher wird, dass die Menschen dieser schwarz-gelben Politik ohne Herz und Verstand ablehnen. Daher unterstützen wir diese Aktion mit Nachdruck und hoffen, dass noch viele Nordrhein-Westfalen in den nächsten Tagen unterschreiben werden." Sie kündigten an, dass die SPD-Landtagsfraktion sich mit Nachdruck dafür einsetzen werde, dass die Volksinitiativen noch vor der Verabschiedung des Landeshaushalts am 17. Mai 2006, in das Plenum eingebracht werden. "Wir sehen gute Chancen, dass hier noch etwas zum Wohl von Kindern und Familien bewegt wird", machten Fischer und Sichau Mut.


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