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22. April 2008

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Frank Sichau: KiBiz ist völlig unterfinanzierter Flop



"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige CDU-Landesminister Laschet in Düsseldorf das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau. Nach wie vor gehe die schwarz-gelbe Landesregierung davon aus, dass in den Städten 19 Prozent der Kosten durch Elternbeiträge erbracht würden. Frank Sichau: "Das passt aber vorne und hinten nicht. Im Landesdurchschnitt sind es rund 13 Prozent. Die Differenz müssen für Herne Stadt und Eltern zahlen", kritisierte der SPD-Politiker. Jeder zusätzliche Kita-Platz sei ein Erfolg. Das Defizit bei den Elternbeiträgen müsse aber das Land übernehmen, wie es bis 2005 in Nordrhein-Westfalen auch gute Praxis gewesen sei.

Frank Sichau warnte davor, den notwendigen Ausbau an Plätzen auf Kosten der Qualität umzusetzen. "Die Landesregierung ist in der Verantwortung, endlich die Umsetzungsprobleme in den Kommunen ernst zu nehmen und entsprechende Unterstützung zu leisten", forderte Sichau. Fehlende Übergangsregelungen für die Einrichtungen, die ungeklärte Zukunft der Ergänzungskräfte, das Angebot atypischer Betreuungszeiten in den Einrichtungen und die Finanzierung von Rentenausgleichszahlen seien ungeklärte Details des KiBiz. "Für die Träger in Herne sind das wichtige Fragen, zu denen die Landesregierung schweigt. Gleiches gilt für die unterschiedlichen Kita-Beiträge. Der Minister sagt nichts dazu, weil mit dem KiBiz die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Da es vom Wohnort abhängt, wie hoch die Kindergartenbeiträge sind, ist das KiBiz so eben ein Flop", urteilte Frank Sichau. Deshalb fordere die SPD-Landtagsfraktion erneut auch den Einstieg in die Beitragsfreiheit für den Kindergarten schon zum 1. August 2008.


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