AKTUELLE MELDUNGEN Pressemitteilung: 24. August 2006 verantwortlich: Frank Sichau 44651 Herne, Rathausstr. 22 Telefon: 02325/988497 Telefax: 02325/988498 emal: frank.sichau@landtag.nrw.de Internet: www.frank-sichau.de Birgit Fischer und Frank Sichau: Landesregelung zum Heimgesetz muss Schutz der Pflegebedürftigen verbessern "Die SPD-Landtagsfraktion will die Chance nutzen, und nach der Verabschiedung der Föderalismusreform eine Verbesserung des Heimgesetzes auf Landesebene erreichen. Das Land Nordrhein-Westfalen soll damit weiterhin ein Vorreiter in der Pflegepolitik sein und nach praxisnahen Möglichkeiten der Weiterentwicklung suchen", erklärten die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau. Damit das Heimgesetz weiterhin ein Schutzgesetz für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen bleibe, hätte die SPD-Landtagsfraktion dazu bereits erste Eckpunkte formuliert, berichteten Fischer und Sichau. "Gleichzeitig muss die Reform des Heimgesetzes aber auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung in den Heimen leisten." Die SPD-Landtagsfraktion will zunächst vier Eckpunkte in dem neuen Gesetz berücksichtigt wissen:
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