Das ist der Gipfel - Rüttgers ist nicht Biedermann, sondern Brandstifter<br>

AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
29. Januar 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Birgit Fischer und Frank Sichau: Das ist der Gipfel - Rüttgers ist nicht Biedermann, sondern Brandstifter

"Jürgen Rüttgers tut jetzt so, als müsse er die Beschäftigten im Bergbau vor betriebsbedingten Kündigungen schützen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn Rüttgers seine Linie durchsetzen würde, dann käme es zu Massenentlassungen." Mit diesen Worten kommentierten die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau, die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers zum gestrigen Kohlegipfel. "Rüttgers ist nicht der Biedermann, er ist der Brandstifter."

Fischer und Sichau erinnerten daran, dass Rüttgers auf dem Bundesparteitag der CDU einen Beschluss durchgesetzt habe, dass spätestens 2015 definitiv Schluss sein müsse mit dem Bergbau. Sein Koalitionspartner FDP verlange sogar ein Ende schon 2010. "Beides würde Massenentlassungen bedeuten, beides ist mit der SPD nicht zu machen", verdeutlichten Fischer und Sichau. Um die Sozialverträglichkeit sicherzustellen, müsse der Bergbau bis mindestens 2018 fortgeführt werden. Die SPD wolle erreichen, dass auch darüber hinaus ein Sockelbergbau möglich bleibe.