Frank Sichau: "Stadt Herne erhält 189.351 Euro aus Feuerschutzsteuer
Herne, 8.7.2002
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau mitteilt, erhält die Stadt Herne einen Zuschuss in Höhe von 189.351 Euro aus den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vom Land Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist das "Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung". Demnach leistet das Land Zuschüsse zu den Kosten des Feuerschutzes der Gemeinden.
Die Höhe der Summe hängt ab von Einwohnerzahl und Gebietsfläche der Kommune und vom bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Feuerschutzsteuer, die Versicherungsunternehmen aus Feuerversicherungen abführen müssen, wird den Kommunen somit in pauschalisierter Form zugewiesen.
"Die Kommunen können so entscheiden, ob sie ein neues Löschfahrzeug kaufen wollen oder ob sie ein Feuerwehrgerätehaus sanieren. Sie können auch die Mittel hierfür ansparen oder sie in Ausrüstungsgegenstände investieren", hob Frank Sichau hervor. Damit werde die Verwaltungsarbeit erleichtert und die Selbstständigkeit der Kommunen gestärkt.