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20. April 2006

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Birgit Fischer und Frank Sichau: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht dem Neoliberalismus geopfert werden



Die Herner SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau, haben die CDU aufgefordert, ihren gelben Koalitionspartner endlich in die Schranken zu weisen. "Die nordrhein-westfälische Eine-Welt-Politik und die Entwicklungszusammenarbeit müssen fortgeführt werden. Nordrhein-Westfalen darf die Augen vor der Not in den Ländern Afrikas und Lateinamerikas nicht verschließen und ist gefordert, einen Beitrag für bessere Lebenschancen der Menschen in den benachteiligten Ländern zu leisten. Diese wichtige Aufgabe gegen die berechtigten Interessen der Kinder, Jugendlichen und Familien in NRW auszuspielen, wie es die FDP zur Zeit versucht, ist ungehörig und eines Landes wie Deutschland nicht würdig", kritisierten Fischer und Sichau die wiederholten Forderungen der Liberalen, Geld aus den Entwicklungsprojekten in die Jugendarbeit umzuschichten. Den Menschen in den armen Ländern dieser Erde nicht zu helfen passe zwar in das neoliberale Weltbild des FDP-Fraktionsvorsitzenden; das sei aber nicht die Überzeugung vieler Menschen in Herne mit seinem Informationszentrum 3.Welt, sagten Fischer und Sichau.

Zudem reichten die zwei Millionen Euro aus den Entwicklungsprojekten bei weitem nicht aus, um die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kürzungen bei den Kindergärten (176 Millionen Euro) und beim Landesjugendplan (21 Millionen Euro) auszugleichen, erläuterten Fischer und Sichau. "Diese Streichungen müssen in vollem Umfang zurück genommen werden. Dafür werden wir entsprechende Deckungsvorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen", kündigten die Herner SPD-Abgeordnete für ihre Fraktion an.


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