Landesregierung muss Angebot des DGB zu Gesprächen über Tariftreuegesetz annehmen<br>

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15. März 2006

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Frank Sichau: Landesregierung muss Angebot des DGB zu Gesprächen über Tariftreuegesetz annehmen

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachhaltig die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das Tariftreuegesetz beizubehalten und zu verbessern. Dazu der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau: "Das Tariftreuegesetz ist unverzichtbar. Ohne Verpflichtung einer tarif- oder ortsüblichen Bezahlung würden auf Baustellen und beim Nahverkehr auch in Herne noch mehr Dumpinglöhne gezahlt. Die Regierung Rüttgers muss jetzt das Angebot des DGB NRW-Vorsitzenden Guntram Schneider zu Gesprächen über eine bessere Wirksamkeit des Tariftreuegesetzes annehmen."

Der Herner Abgeordnete schlug zudem vor, die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen der öffentlichen Hand im Bausektor deutlich anzuheben. Sichau: "Damit würde es den Kommunen und Landesbehörden ermöglicht, Handwerksbetriebe aus der Region zu beauftragen, ohne dass europaweite Ausschreibungen notwendig würden. Zudem könnten die erwünschten Effekte des Tariftreuegesetzes sehr viel leichter durchgesetzt werden. Schwarze Schafe der Baubranche, die unter Tarif zahlen, würden besser erkannt und könnten so einfacher von Aufträgen ausgeschlossen werden."

Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits in einer Kleinen Anfrage die Benachteiligung des NRW-Handwerks gegenüber anderen Bundesländern zum Thema gemacht. Während in Bayern die Grenzwerte für beschränkte Ausschreibungen bei bis zu 300.000 Euro liegen, müssen Kommunen und Landesbehörden in NRW bereits ab 50.000 Euro mit öffentlichen Ausschreibungen das wirtschaftlichste Gebot ermitteln. Eine Anhebung der Wertgrenzen würde zu einer erheblichen Entbürokratisierung in unserer Stadt führen. Weiterer Vorteil: Kommunen wie Herne erhielten zudem eine zusätzliche Steuerungsmöglichkeit für die Wirtschaftsentwicklung vor Ort.