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Pressemitteilungen (Jahr 2008)


Frank Sichau: Mindestlohn für die Zeitarbeit jetzt!


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Pressemitteilung:
26. Februar 2008

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Mindestlohn für die Zeitarbeit jetzt!



Der Bundesverband für Zeitarbeit und der Interessenverband der Deutschen Zeitarbeitsunternehmen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund haben Bundesarbeitsminister Scholz aufgefordert, die Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen.Dadurch soll für diese Beschäftigten - auch in Nordrhein-Westfalen - ein Mindestlohn von 7,31 Euro gelten.

"Durch die Öffnung der Arbeitsmärkte im Jahr 2009 aufgrund europäischer Bestimmungen würden ansonsten die deutschen Löhne und Sozialstandards in nicht akzeptabler Weise unterschritten", begründete der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau den Eilantrag der SPD-Landtagsfraktion éMindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt!'. In dem Antrag forderten die Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag die Landesregierung auf, sich im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene uneingeschränkt für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz einzusetzen. Sichau: "Das betrifft schließlich auch die Beschäftigten der Zeitarbeitsunternehmen bei uns hier in Herne."

Obwohl seitens der CDU unter anderem Landesarbeitsminister Laumann bereits erklärt hatte, er sei entschieden für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz, votierte er in Düsseldorf gemeinsam mit den anderen CDU-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung gegen den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. "Heute haben wir wieder eine typische CDU, einen typischen CDU-Arbeitsminister und einen typischen CDU-Landtagsabgeordneten Hovenjürgen aus dem Ruhrgebiet erlebt. Sie blenden die Menschen mit öffentlich vorgetragenen Positionen pro Mindestlohn, Im Parlament lassen sie aber die Beschäftigten und die Unternehmen mit ihren berechtigten Interessen im Stich. Ein weiteres Beispiel für links blinken und rechts abbiegen der CDU/FDP-Koalition im Land", sagte der SPD-Politiker abschließend.


Copyright 2008 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen