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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Gabriele Gorcitza, Frank Sichau: CDU-Wohnpoltik heisst:
Kein Konzept für die Menschen in NRW
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
21. Juni 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Gabriele Gorcitza, Frank Sichau: CDU-Wohnpoltik heisst: Kein Konzept für die Menschen in NRW
"Die CDU will keine Weiterentwicklung. Im Kern fordert sie die Abschaffung der sozialen Wohnungsbaupolitik insgesamt." Mit diesen Worten reagierten die Herner SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau auf die Äußerungen der CDU-Opposition zum Thema. Dies sei vor allem auch ein fatales Signal an die Bauwirtschaft auch in Herne und die dort Beschäftigten. Denn das Gesamtvolumen der sozialen Wohnraumförderung belaufe sich auf 985 Millionen Euro, mit denen in diesem Jahr annähernd 14.000 Wohnungen gebaut würden. Gabriele Gorcitza und Frank Sichau ergänzten, dass die Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung Haushalte mit geringerem Einkommen seien. Auf Initiative der SPD-Fraktion werde ab diesem Jahr auch erstmalig Wohnraum für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen genehmigt. "Diese Ziele sind mit einem Wohngeld allein nicht zu erreichen. Auch die dringend notwendige Ankurbelung der Bauwirtschaft ist der CDU offenkundig völlig egal", sagten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau.
Darüber hinaus wolle die CDU auch die Ausgleichsabgabe, die komplett dem Wohnungsneubau zur Verfügung stehe, streichen, berichteten die SPD-Politiker. Sie sei die wichtigste Finanzquelle für den sozialen Wohnungsbau. Gabriele Gorcitza und Frank Sichau: "Im Zusammenhang mit ihrer Haltung zur Eigenheimzulage wird es offensichtlich. CDU-Wohnpolitik heißt: Nichts für die Menschen in NRW tun.
Auch die Vorschläge der CDU-Opposition zur Weiterentwicklung des Grundstücksfonds des Landes seien Ausdruck blanker Hilflosigkeit, stellten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau fest. Sie fordere den Ausstieg des Landes aus seiner strukturpolitischen Verantwortung für alte Industriebrachen. Für die Grundstücke sollten danach allein die Kommunen Verantwortung tragen, was sie aufgrund ihrer finanzwirtschaftlichen Situation gar nicht können. "Das ist die Politik der CDU. Probleme werden nicht gelöst, sondern verdrängt", sagten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau.
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Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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