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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Frank Sichau: Schwarz-gelbe Landesregierung stutzt Weiterbildungslandschaft auch in Herne


AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
13. September 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Schwarz-gelbe Landesregierung stutzt Weiterbildungslandschaft auch in Herne



"Mit ihrer Ankündigung, 18 Millionen Euro für die Weiterbildung zu streichen, begeht die konservativ-neoliberale Landesregierung einen bildungspolitischen Offenbarungseid. Alle Zusagen und festen Versprechungen von CDU und FDP werden gebrochen. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsfraktionen vollmundig angekündigt hatten, die Weiterbildung auch für unsere Stadt zur vierten Säule des Bildungssystems auszubauen. "Aber in dieser Frage gilt der Koalitionsvertrag ebenfalls nicht mehr. Die Kampagne der Weiterbildungsträger gegen die Kürzung ist daher folgerichtig und findet die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion."

Sichau ergänzte, dass diese Kürzung wieder einmal zu Lasten auch unserer Stadt ginge. "Die Städte wie Herne sind gesetzlich verpflichtet, Weiterbildungseinrichtungen vorzuhalten. Das Vorhaben der Landesregierung, mit zwölf Millionen Euro aus dem europäischen Sozialfond die Streichung kompensieren zu wollen, wird nicht funktionieren. Die Kommunen müssten eine 50-prozentige Kofinanzierung gewährleisten. Verlierer sind also besonders die freien Träger der politischen Bildung und die Menschen in unserem Land, insbesondere die Teilnehmer von Alphabetisierungs- und Integrationskursen", sagte Sichau.


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen