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Pressemitteilungen (Jahr 2005)


Frank Sichau: CDU kassiert erneut Wahlversprechen - dies noch in der Bildung

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Pressemitteilung:
25. November 2005

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: CDU kassiert erneut Wahlversprechen - dies noch in der Bildung


"Jürgen Rüttgers und seine CDU haben den Menschen in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl viel versprochen. Doch wenn es an die Umsetzung geht, laufen sie vor Problemen weg. Nun trifft es die Weiterbildungseinrichtungen in unserem Land und damit auch in Herne. Hatte die CDU noch bis zu den Wahlen angekündigt, die Mittel für die Weiterbildung anzuheben, ist auch dieses Versprechen von der schwarz-gelben Koalition inzwischen einkassiert worden. Das ist unseriös", erklärte der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau, nach der elften Weiterbildungskonferenz im Landtag. Zurecht hätten die Landesorganisationen der Weiterbildung an das Wahlversprechen erinnert, allerdings keineswegs mit Erfolg. "Die Weiterbildungsträger sind ein unverzichtbarer Baustein für das lebensbegleitende Lernen, von dem viele Menschen profitieren. Deshalb darf dieser Bereich nicht geschwächt werden", forderte Sichau.

Als ausgesprochen unredlich kritisierte Sichau ein Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl vom 7. November 2005 an den Gesprächskreis für Landesorganisationen der Weiterbildung, die rund 600 Weiterbildungseinrichtungen repräsentieren. "Dass Herr Stahl den Bruch des Wahlversprechens mit einem Verweis auf die Haushaltssituation begründet, ist besonders entlarvend. Der CDU war auch vor der Landtagswahl die Haushaltslage in allen Bereichen bekannt.


Copyright 2005 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen