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Pressemitteilungen (Jahr 2009) |
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Frank Sichau: Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Wahltermin ab
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
18. Februar 2009
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Verfassungsgericht lehnt Trickserei beim Wahltermin ab
Der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD) hat die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster begrüßt, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl des neuen Rates und des Bürgermeisters die Amtszeit des alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Sichau: „Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Es darf jetzt aber mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten.“
Frank Sichau machte deutlich, das dies ansonsten in Herne auf erhebliche organisatorische und finanzielle Zusatzbelastungen hinausliefe. „Jeder Wahltermin bedeutet viel Vorbereitung für die Verwaltung. Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, ist schwierig, ganz abgesehen von den Kosten eines zusätzlichen Urnenganges“, gab Sichau zu Bedenken. Landesweit belastet ein eigener Kommunalwahltermin nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes alle Bürgerinnen und Bürger mit 42 Millionen Euro. „Umgerechnet auf Herne bedeutet das zusätzliche Kosten von 3 Euro pro Wahlberechtigten. Diese Verschwendung von Steuergeld muss vermieden werden“, verlangte Frank Sichau und machte deutlich, dass dies durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl vermieden werden könne. „Alles andere ist unsinnig, teuer, führt zu unnötigen Mehrbelastungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, befördert Wahlverdrossenheit und schadet damit der Demokratie“, betonte Frank Sichau abschließend.
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Copyright 2009 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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