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Pressemitteilungen (Jahr 2005)


Frank Sichau: Alle Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen belassen - Servicequalität der Justiz in der Emscher-Lippe-Region erhalten!

AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
28. November 2005

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Alle Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen belassen - Servicequalität der Justiz in der Emscher-Lippe-Region erhalten!


Offensichtlich plant die Landesregierung, Verfahren aus speziellen Bereichen wie insbesondere Asylverfahren durch eine Gesetzesinitiative im Landtag NRW vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Verwaltungsgerichte Arnsberg sowie Düsseldorf zu verlagern. Dadurch werden auch die Bürgerinnen und Bürger in Herne betroffen sein.

"Das bedeutet eindeutig längere Wege, mehr Zeit und mehr Kosten für die Rechtsuchenden und ihre anwaltliche Vertretung sowie die Kommunen und den Steuerzahler. Dabei sind Gerichte für die Rechtsuchenden da und keineswegs umgekehrt", so der Herner Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau.

Hintergrund dieser Absicht ist die inzwischen auch öffentlich bekannte besondere Belastung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Wesentliche Folge davon sind längere Erledigungszeiten.

Für die SPD-Landtagsfraktion gibt es eine zweifellos bessere Alternative zur Planung des Justizministeriums, die insbesondere aus 3 Punkten besteht:

  • Verwaltungsrichter/innen, die bereit sind am Standort Gelsenkirchen zu arbeiten, nach dorthin zu versetzen. Dazu bedarf es eines entsprechenden Aufrufs.
  • Frei werdende Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorrangig an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verlagern.
  • Aktuelle Richtereinstellungen im Einzelfall für das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorzunehmen. Dieses wird im weiteren Zeitablauf wieder ausgeglichen.

"Bitte sorgen Sie dafür, Frau Justizministerin Müller-Piepenkötter, dass alle Gerichtseingesessenen weiterhin in allen Bereichen direkten Zugang zu ihrem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen haben!", so Frank Sichau abschließend.




Copyright 2005 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen