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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Frank Sichau: Tariftreuegesetz stärken - Lohndumping verhindern

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Pressemitteilung:
11. Januar 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Tariftreuegesetz stärken - Lohndumping verhindern


"Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich ganz klar hinter die Forderung, das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen nicht abzuschaffen. Dieses Gesetz ist gut, es muss allerdings von den Behörden konsequent angewendet werden", kommentierte der Herner Landtagsabgeordnete, Frank Sichau, die von der IG Bau vorgetragene Position zu der von der konservativ-neoliberalen Landesregierung angedrohten Abschaffung des Tariftreuegesetzes. CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben hatte angekündigt, das Gesetz zu kippen, obwohl Lohn- und Sozialdumping an zahlreichen Baustellen auch in der Metropole Ruhr zu beklagen ist. Damit, so Frank Sichau, würden Zuständen Tür und Tor geöffnet, wie sie beispielsweise derzeit beim Klinikneubau in Minden zu beklagen seien. Inzwischen ermittelten in diesem Fall das zuständige Hauptzollamt und die Bezirksregierung. Sichau: "Hier werden Sozialabgaben nicht abgeführt und gesetzliche Mindestlöhne unterlaufen. Slowakische Bauarbeiter werden für weniger als vier Euro die Stunde beschäftigt. Frau Thoben geht einmal mehr der FDP auf den Leim, wenn sie sich aus der Verantwortung für diese Beschäftigten stiehlt."

Es sei vielmehr notwendig, erklärte Frank Sichau, dass Land und Kommunen die Kontrollen an den Baustellen verstärkten und Recht und Gesetz wieder verstärkt Geltung verschafft werde. Zudem solle die öffentliche Vergabe erleichtert werden. Sichau: "Wenn die Behörden ortsansässige Unternehmen beauftragen, die sich an Tarife halten, dann wird die Kontrolle einfacher oder sogar überflüssig. Die EU-Vergaberichtlinien öffnen der Landesregierung Spielräume, die sie nutzen muss, bevor sie Wildwestmethoden an den Baustellen zulässt. Das stärkt auch die Bauunternehmen aus Herne und der Region. Es wäre doch sehr erfreulich, wenn Aufträge aus NRW wieder stärker von NRW-Unternehmen ausgeführt werden."


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen