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Pressemitteilungen (Jahr 2005)


Frank Sichau: Minister Pinkwart muss Studiengebührengesetz zurückziehen

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Pressemitteilung:
02. November 2005

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Minister Pinkwart muss Studiengebührengesetz zurückziehen


"Die Hochschulen im Ruhrgebiet zeigen dem Studiengebührengesetz vom Minister Pinkwart demonstrativ die kalte Schulter", sagte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD). Das Innovationsministerium hatte die 33 staatlichen NRW-Hochschulen aufgefordert, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. "Nach Ablauf der Frist haben sich nur zwei rheinländische Hochschulen (Köln und Aachen) klar zur Einführung von Studiengebühren bekannt. Das zeigt, dass Minister Pinkwart weder die Studierenden, noch die Professoren hinter sich hat."

Erst kürzlich habe sich mit dem Senat der Westfälischen Wilhelms- Universität Münster eine der großen Traditionsuniversitäten in NRW gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen, betonte Sichau: "Das Murren aus den Hochschulen ist mittlerweile so laut geworden, dass Minister Pinkwart nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die Hochschulen kritisieren nämlich nicht nur, dass der Entwurf in der Sache falsch ist, sondern auch massive handwerkliche und juristische Mängel aufweist. Minister Pinkwart muss deshalb nicht nur seinen mit der heißen Nadel gestrickten Entwurf zurückziehen. Das Studiengebührenmodell von Rüttgers und Pinkwart insgesamt ist gescheitert."


Copyright 2005 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen