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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Frank Sichau: Rüttgers muss das Gesetz gegen die Mitbestimmungsrechte stoppen


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Pressemitteilung:
10. August 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Rüttgers muss das Gesetz gegen die Mitbestimmungsrechte stoppen



Der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD), erklärte zu der Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Landesregierung: "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung hat von allen Experten eine verheerende Kritik erfahren und unsere ablehnende Haltung klar bestätigt. Die geplanten Änderungen zerstören eine in Nordrhein-Westfalen gewachsene Kultur des Miteinanders, der Mitbestimmung und Mitverantwortung. Wer die Mitarbeiter zudem für die Verwaltungsmodernisierung überzeugen will, muss mit ihnen in einen Dialog treten, anstatt sie zu entrechten. Ministerpräsident Rüttgers muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und das Gesetz stoppen."

Sichau wies auch auf die bundespolitische Bedeutung des Konflikts um die Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen und damit auch in unserer Stadt hin: "Die Neoliberalen in der FDP und in der CDU suchen hier den Einstieg für die Demontage des Betriebsverfassungsgesetzes." Die SPD im Landtag werde in der Zweiten Lesung des Gesetzes eine namentliche Abstimmung beantragen, kündigte der Abgeordnete an. Dann kann die Arbeitnehmerschaft in Herne und in NRW sehen, welche Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition dieses arbeitnehmerfeindliche Gesetz mittragen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU-Landtagsfraktion wird mit der Abstimmung auch beweisen, ob er weiterhin nur die "soziale Badehose" der Konservativen ist.


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen