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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Gabriele Gorcitza, Frank Sichau: Anteil der Kommunen am Steueraufkommen
wird nicht reduziert
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
03. Februar 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Gabriele Gorcitza, Frank Sichau: Anteil der Kommunen am Steueraufkommen wird nicht reduziert
"Das Land bleibt trotz dramatischer Steuerausfälle ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Ihr Anteil am Steueraufkommen des Landes liegt auch in diesem Jahr wieder bei 23 Prozent." Das berichteten die SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau aus den inzwischen abgeschlossenen Haushaltsberatungen des Landtags. Für die Stadt Herne bedeute dies, dass sie von insgesamt 4,7 Milliarden Euro in 2004 mit einer Schlüsselzuweisung in Höhe von 95.908.018 Euro rechnen könne. Hinzu kämen noch 2.737.231,44 Euro für allgemeine Investitionen, betonten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau.
Die SPD-Politiker ergänzten, dass die Koalitionsfraktionen erstmalig eine Sportpauschale für die nordrhein-westfälischen Kommunen beschlossen hätten. Von diesen 45 Millionen Euro erhalte Herne wie bereits berichtet 413.947 Euro. Die Pauschalierung ersetze das bisherige Antragsverfahren. "Das bedeutet weniger Bürokratie und mehr Selbständigkeit für die Kommunen", stellten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau fest. Gleiches gelte auch für die Schulpauschale, die wie im vergangenen Jahr in Höhe von 460 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden verteilt werde. Wie schon bei der Schulpauschale gebe das Land den Kommunen auch bei der Sportpauschale große Handlungsfreiräume. Sie könnten damit in Bau- oder Sanierungsmaßnahmen investieren oder die Mittel zum Beispiel für größere Bauprojekte über mehrere Jahre ansparen.
Ohne die Blockadehaltung der Unions-Parteien im Vermittlungsauschuss Ende des vergangenen Jahres, wäre die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden deutlich besser, kritisierten die SPD-Landtagsabgeordneten. Allerdings sei die Union aus rein parteipolitischen Motiven zu einer grundlegenden Reform der Gewerbesteuer nicht bereit gewesen. Sie habe damit gegen die Interessen der Kommunen gehandelt und die Ratschläge des Städte- und Gemeindebund ebenso ignoriert, wie die der eigenen Oberbürgermeister, so Gabriele Gorcitza und Frank Sichau abschließend.
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