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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Birgit Fischer und Frank Sichau: Widerstand gegen "Privat vor Staat" auch für Herne erfolgreich

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Pressemitteilung:
07. September 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Birgit Fischer und Frank Sichau: Widerstand gegen "Privat vor Staat" auch für Herne erfolgreich


Die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau haben die Ankündigung der CDU/FDP Landesregierung begrüßt, auf die geplante Privatisierung der Abwasserentsorgung zu verzichten.

Birgit Fischer und Frank Sichau:"Die Politik der Landesregierung, alles unter die Ideologie ‚Privat vor Staat' zu stellen, ist an der Wirklichkeit gescheitert. Umweltminister Uhlenberg musste eingestehen, das der Widerstand von Kommunen wie Herne gegen die Privatisierungs-Fantasien von Schwarz-Gelb zu gross war. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sofort erkannt, dass ‚Privat vor Staat' sie sehr teuer zu stehen kommen würde - nämlich eine Erhöhung der Abwassergebühren um ca. 25 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger haben der verbohrten Politik der Regierung Rüttgers zu Recht die rote Karte gezeigt. Nach dem massiven Widerstand auch der CDU-Basis gegen die Verlängerung der Amtszeit der Oberbürgermeister ist das der nächste Schritt zur notwendigen Generalrevision des schwarz-gelben Koalitionsvertrages um zumindest die schlimmsten Pläne zu verhindern."



Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen