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Pressemitteilungen (Jahr 2008) |
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Frank Sichau: Anhörung zum Sparkassengesetz war ein Desaster für die Landesregierung
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
12. September 2008
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Anhörung zum Sparkassengesetz war ein Desaster für die Landesregierung
"Weder der Städtetag noch der westfälische Sparkassen- und Giroverband, dem die Herner Sparkasse angehört, noch Gewerkschaften haben ein gutes Haar an der von der Landesregierung geplanten Novelle für das Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen gelassen. Im Gegenteil: Die Anhörung war ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister", kommentierte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Sparkassengesetzes.
"Ich hoffe, dass die Argumente, die von den Finanzexperten gegen den Gesetzentwurf vorgetragen wurden, bei den weiteren Beratungen auch berücksichtigt werden", so der Abgeordnete. Die Anhörung habe nochmals deutlich gemacht, dass die geplante Novelle eine zukunftsfähige Lösung für die WestLB erschwere und das deutsche Sparkassenwesen deutlich schwächen werde. Sichau forderte die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: "Nehmen Sie die Sorgen ernst und schaffen sie kein Einfallstor für eine Privatisierung der Herner Sparkasse sowie der weiteren Sparkassen in NRW."
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Copyright 2008 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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