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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Birgit Fischer und Frank Sichau: Neues Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist ein Spargesetz


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Pressemitteilung:
28. Februar 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
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Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Birgit Fischer und Frank Sichau: Neues Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist ein Spargesetz



"Das neue Kindergartengesetz der Regierung Rüttgers ist unter dem Strich ein Spargesetz. Die Versprechungen von Minister Laschet, die Qualität der Kinderbetreuung in ganz Nordrhein-Westfalen zu verbessern, fällt in sich zusammen. Das Ziel des Ministers war nur, mehr Plätze auszuweisen. Das erkauft er auf Kosten der Qualität der frühkindlichen Betreuung in Nordrhein-Westfalen", kritisierten die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau den Beschluss des Landeskabinetts zur Kindergarten-Novelle. Verlierer seien in besonderer Weise große Städte mit schwierigen Sozialräumen wie Herne, warnten Fischer und Sichau: "Bisher erhielten Kindergärten in schwierigen sozialen Stadtvierteln eine zusätzliche finanzielle Förderung, um die Kinder dort gezielt fördern zu können. Das wird künftig durch eine einheitliche Pauschale für alle Kindergärten im Land entfallen. Davon profitieren bessersituierte Städte und Gemeinden, während belastete Kommunen in Zukunft weniger Geld erhalten. Hier wird Ungleiches gleich behandelt. Dieses Gießkannenprinzip ist ungerecht."

Insgesamt gehe die Rechnung Laschets nicht auf, betonten Fischer und Sichau. Der Minister verspreche mehr Betreuung und bessere Qualität, doch das dafür nötige Geld hat er überhaupt nicht bekommen. "Selbst wenn die Landesregierung die Mittel für das landesweite neue Kindergartengesetz im nächsten Jahr auf 950 Millionen Euro steigert, werden damit noch nicht einmal das Minus von 136 Millionen Euro aus dem Jahr 2006 sowie die Absenkung des Anteils der kirchlichen Träger ausgeglichen. Von zusätzlichen Leistungen mal ganz zu schweigen", betonten Fischer und Sichau. Die Absenkung des Trägeranteils für die kirchlichen Träger erzeugt allein beim Land Mehrkosten von rund 84 Millionen Euro, da das Land 75 Prozent der Gesamtkosten von rund 112 Millionen Euro übernimmt. In 2007 sind für das bisherige GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) insgesamt 852 Millionen Euro veranschlagt.

"Jeder zusätzliche Platz im Kindergarten muss also durch Einsparungen im System erwirtschaftet werden, also beispielsweise durch die Abrechnung der Personalstärke", hielten die SPD-Politiker der Landesregierung vor. Das nun vorliegende Ergebnis werfe überdies die Frage auf, ob die Eckpunkte die Aufregung des vergangenen halben Jahres gerechtfertigt hätten. Man sei wieder bei dem Konzept gelandet, dass von den Trägern bereits im September vergangenen Jahres vorgelegt worden sei. "Im Kern musste sich Minister Laschet auch von seiner Idee der Pro-Kind-Pauschale verabschieden", sagten Fischer und Sichau.


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen