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Pressemitteilungen (Jahr 2001) |
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Frank Sichau: Leserbrief zu "Keine Sicherung" von Norbert Kozicki, WAZ: 13.2.2001
Herne, 15.2.2001
Herr Kozicki ist also der Meinung, dass ich meinen Wählern und der Gesamtstadt verpflichtet bin. Das ist richtig so.
Die Steuerreformmaßnahmen haben in der Öffentlichkeit breite Zustimmung gefunden. So werden bis zum Jahr 2005 die privaten Haushalte und damit vorrangig die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um mehr als 32 Mrd. DM entlastet. Ist Herrn Kozicki etwa nicht bekannt, dass auch Hernes Bürger Steuern zahlen und somit auch entlastet werden?
Es ist unser erklärtes Ziel den Strukturwandel im Ruhrgebiet weiter voran zu bringen. Deshalb haben wir uns auch dafür entschieden, die Ansätze für die Wirtschafts- und Strukturförderung anzuheben. Profitieren werden hiervon das "Ziel2-Programm" und die Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Beide Programme haben ihren Schwerpunkt im Ruhrgebiet, insbesondere auch in Herne. Begleitet wird dieser Prozess von der Projekt Ruhr GmbH. Sie erhält neben einem Startkapital von 30 Mio. DM ab 2001 jährlich 15 Mio. DM. Alles auch Maßnahmen für Herne und seine Bürger, die einen erheblichen Beitrag zur Gesundung der Stadt leisten werden.
Ergänzend bleibt zu erwähnen, das die Länder im Bundesrat eine Tilgungsstreckung beim Fonds "Deutsche Einheit" durchgesetzt haben. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hierdurch Einsparungen zwischen 490 Mio. DM für das Jahr 2001 und 410 Mio. DM für das Jahr 2003. Dies wird ebenfalls den Kommunen zu gute kommen, ab 2001 mit 43,5 Prozent.
Das Land kann und darf sich jedoch nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen engagieren, denn dies würde das Gebot der Gerechtigkeit - nämlich dasjenige der Generationengerechtigkeit - verletzen.
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