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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Birgit Fischer und Frank Sichau: Rüttgers' zweiter Schlag gegen Kinder im Jahr der Kinder


AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
04. Juli 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Birgit Fischer und Frank Sichau: Rüttgers' zweiter Schlag gegen Kinder im Jahr der Kinder



"Es ist ein Skandal, wie die CDU/FDP Regierung Rüttgers die politische Verantwortung für ihre unsoziale Politik auf andere abwälzt. Opfer sind wieder Eltern, Kinder und Städte wie Herne. Auch ohne formalen Erlass zwingt Innenminister Wolf(FDP) die Hälfte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit Haushaltsproblemen, die massiven Kürzungen des Landes bei den Kindergärten nun über höhere Beiträge auf die Eltern abzuwälzen. Die Rechtslage sei auch ohne Erlass eindeutig, lässt der Innenminister erklären. Das ist fortgesetzte Politik gegen Kinder im Jahr der Kinder. Ministerpräsident Rüttgers(CDU) und Familienminister Laschet(CDU) haben die Menschen in diesem Land belogen. Sie haben mehrfach versprochen, dass die Elternbeiträge nicht steigen müssen", erklärten die Herner Landtagsabgeordneten, Birgit Fischer und Frank Sichau.

Die Konsequenz sei, dass künftig arme Kommunen wie Herne die teuersten Kindergartenbeiträge hätten, warnten Fischer und Sichau. "Wir habe großes Verständnis, dass der Herner Rat abgelehnt hat, die elternfeindlichen Vorgaben der Landesregierung umzusetzen. Denn das wird dazu führen, dass viele Eltern sich den Kindergarten gar nicht mehr leisten können. Das ist knallharte familienfeindliche Politik. Schwarz-Gelb führt die Bürgerinnen und Bürger gezielt hinters Licht, wenn sie weiter vom Jahr der Kinder, vorschulische Förderung oder Familienförderung redet."

Es sei zu befürchten, so die beiden Abgeordneten, dass das Vorgehen der Landesregierung Methode habe. Erst mit den Sommerferien seien die Ministerien mit der Wahrheit herausgekommen. Fischer und Sichau: "Die Regierung Rüttgers hofft wohl, dass viele Eltern in Ferien sind. Außerdem sind die Anmeldungen für das nächste Kindergartenjahr schon gelaufen. Die Eltern haben jetzt keine Alternative mehr, den Erhöhungen zu entgehen. Das ist eine Politik der Täuschens und Tricksens auf dem Rücken der Menschen. Die SPD-Fraktion wird diese familienfeindliche Politik aber nach der Sommerpause im Landtag zum Thema machen. Die konservativ-neoliberale Politik muss ihre Kürzungen bei den Kindergärten zurücknehmen. Das ist der einzige Weg, schließlich höhere Kindergartenbeiträge zu vermeiden."


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen