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Pressemitteilungen (Jahr 2005) |
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Frank Sichau: Das Ruhrgebiet findet bei dieser Landesregierung nicht statt
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
28. Dezember 2005
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Das Ruhrgebiet findet bei dieser Landesregierung nicht statt
Das Ruhrgebiet findet bei dieser Landesregierung nicht statt. Das ist schlecht für die Menschen im Revier und für ganz NRW. Mit diesen Worten reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau auf die bisher vorliegenden Daten zum Landeshaushalt 2006.
Die neue CDU/FDP-Landesregierung nimmt in den fast ausschließlich das Ruhrgebiet betreffenden Haushaltspositionen (z.B. Ziel-2-Kofinanzierung, Grundstücksfonds, Projekt Ruhr) überproportionale Kürzungen vor. "Kürzungen in diesen Haushaltspositionen hemmen die Entwicklungsschübe im Ruhrgebiet, eine überproportionale Kürzung ist unverantwortlich", so Frank Sichau. EU-Mittel Ziel 2 stehen angeblich in voller Höhe zur Verfügung, können aber aufgrund der Landeskürzung nicht abgerufen werden. Somit gehen dem Ruhrgebiet gegenüber der bisherigen Planung für 2006 ca. 60 Mio. Euro verloren. Bereits im laufenden Haushaltsjahr 2005 hat die neue Landesregierung ca. 10 Prozent der Ziel 2 Mittel nicht mit Bewilligungsbescheiden hinterlegt. "Geld geht somit an Brüssel zurück und der Kofinanzierungsanteil an den Finanzminister statt ins Ruhrgebiet", machte Sichau deutlich.
Eine Verschärfung der Abkopplung des Ruhrgebietes von der wirtschaftlichen Entwicklung ist den dort lebenden Menschen nicht zumutbar. Deshalb ist in den vergangenen Jahren ein besonderes Augenmerk seitens des Landes NRW auf die Unterstützung der zukunftsgerichteten wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Ruhrgebiets gelegt worden.
Frank Sichau forderte die Landesregierung auf, ein klares Bekenntnis zur Unterstützung des Ruhrgebiets abzulegen. Dazu gehöre insbesondere die Bereitstellung aller notwendigen Landesmittel, um vollumfänglich die Gelder aus der EU ins Ruhrgebiet zu holen. Auch die Nutzung des Grundstückfonds müsse erhalten bleiben. Dieser speiste sich in der Vergangenheit aus den Verkaufserlösen meist aufbereiteter Flächen und einem Landeszuschuss. Dieser solle komplett gestrichen werden. "Damit wird der Fonds platt gemacht und dem Ruhrgebiet wichtige Entwicklungschancen genommen", sagte Frank Sichau abschließend.
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Copyright 2005 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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