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Pressemitteilungen (Jahr 2005)


Frank Sichau: Schwarz-Gelb will Rechtsschutz der Bürger beschneiden

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Pressemitteilung:
24. Oktober 2005

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Schwarz-Gelb will Rechtsschutz der Bürger beschneiden


Als einen Anschlag auf den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Sozialgerichtsverfahren hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, das Vorhaben von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag bezeichnet, Klägern in Sozialgerichtsverfahren einen Gutachter ihres Vertrauens künftig zu verweigern. Will jemand beispielsweise eine Unfallrente vor dem Sozialgericht erstreiten, kann er nach geltender Rechtslage einen Gutachter seines Vertrauens gegen Übernahme der Kosten benennen.

Nordrhein-Westfalen hat unter Vorsitz der neuen CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter der Beratung eines Antrags von Hamburg in der Justizministerkonferenz zugestimmt, der dieses Klägerrecht zukünftig nicht mehr vorsieht. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt diesen Vorstoß in Übereinstimmung mit dem Sozialverband Deutschland entschieden ab.

"Für die Betroffenen geht es in Sozialgerichtsverfahren um existentielle Fragen wie beispielsweise eine Berufsunfallrente. Wenn ihnen das Recht genommen wird, einen eigenen Gutachter in das Verfahren einzuführen, besteht die Gefahr, dass berechtigte Ansprüche in Zukunft vor dem Sozialgericht scheitern werden", erläuterte Sichau. Es widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, die Beweismöglichkeiten der Kläger einzuschränken. Gleichwohl hätten es CDU und FDP im Rechtsausschuss des Landtags abgelehnt, das Vorhaben der Justizministerin im Bundesrat zu stoppen. Sichau: "Die schwarz-gelbe Landesregierung tritt das Recht des kleinen Mannes mit Füßen. Effektiver Rechtsschutz muss Vorrang vor rigoroser Prozessökonomie haben."


Copyright 2005 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen