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Pressemitteilungen (Jahr 2000)


Gabriele Gorcitza, Frank Sichau: "Land unterstützt Aktion in Herne für Toleranz und gegen Rechtsextremismus"
Herne, 25.9.2000

"Durch ein Sonderprogramm im Rahmen des Gemeinde-Finanzierungsgesetzes GFG) wird Herne finanziell dabei unterstützt, ein Zeichen zu setzen für ein friedliches Zusammenleben und gegen Rechtsextremismus." Das erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion habe der Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages jetzt das Programm "Kommunen gegen Rechtsextremismus" verabschiedet. Im Rahmen dieses erhalte Herne für jeden Einwohner eine Mark zusätzlich zu den bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehenden GFG-Mitteln. Die Gelder könnten bis Ende des Haushaltsjahres 2001 verwendet werden.

Bei der Verwendung dieser Mittel hätten die Kommunen großen Gestaltungsspielraum. "Herne kann das Geld für eigene Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verwenden oder an geeignete Organisationen und Initiativen weiterleiten", erläuterten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau.

Sie machten deutlich, dass neben Projekten und Maßnahmen, mit denen über Gewalt und Rechtsextremismus informiert wird, auch solche unterstützt werden sollen, die den Respekt vor kulturellen Traditionen anderer und für Toleranz fördern. Darüber hinaus solle auch das Engagement und die Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinigungen, Vereinen und Verbänden gegen Rechtsextremismus gefördert werden.

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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen