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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Frank Sichau: Vorschläge von OVG-Präsident Michael Bertrams
ohne Echo
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
04. März 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Vorschläge von OVG-Präsident Michael Bertrams ohne Echo
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Vorschläge von Dr. jur. Michael Bertrams, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes unseres Landes zur alternativen Gestaltung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit in NRW zur Kenntnis genommen.
"Die Vorschläge, die uns einschließlich einer gesetzlichen Fassung vorliegen, sind seit einigen Tage im Internet des OVG veröffentlicht", äußert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau. "Dass wir dabei von einer spezifischen Interessenlage des OVG ausgehen, liegt auf der Hand", so Sichau weiter.
Nach den inzwischen von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichneten Arbeitsmarktgesetzen ist die Zuständigkeit für Soziahilferechtssachen ab dem 01. Januar 2005 bei der Sozialgerichtsbarkeit statt wie bisher beim Verwaltungsgericht.
Eine Öffnungsklausel, die auf Landesebene andere Zuständigkeiten ermöglicht - vergleichbar dem Zivilprozessrecht, sieht das Gesetz nicht vor.
Die SPD-Landtagsfraktion hat inzwischen für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 17. März 2004 eine Debatte zur Thematik beantragt. Dann wird auch über gegebenenfalls erforderliche Übergansregelungen diskutiert werden. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Vorschläge von Herrn Präsident Dr. Bertrams aufgreifen werden", schätzt Sichau ein.
Abschließend bemerkt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die Gesetzgebung zu den Kernaufgaben der Legislative, des Parlaments, gehört. "Das ist eine verfassungsrechtliche Binsenweisheit", äußert Frank Sichau abschließend.
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Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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