Home
Zur Person
Wahlkreis
Aus dem Landtag
Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Frank Sichau: Law-and-order-Partei CDU scheitert an der Justizpraxis


AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
03. Mai 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Law-and-order-Partei CDU scheitert an der Justizpraxis



"Die Symbolpolitik der CDU ist mal wieder überführt worden. Vor ihrem Parteitag gibt sich die CDU von Jürgen Rüttgers als Law-and-order-Partei. Doch in der Justizpraxis scheitert sie an ihren eigenen Versprechen. Die Justizministerin muss sich schwere Pannen bei der Strafverfolgung möglicher Schwerkrimineller in U-Haft zuschreiben lassen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, heute in Düsseldorf. Sichau verwies auf Medienberichte, wonach im Jahr 2006 16 dringend tatverdächtige U-Häftlinge in NRW frei kamen, weil ihre U-Haft länger als sechs Monate dauerte und die mutmaßlichen Täter nach Paragraf 121 der Strafprozessordnung auf freien fuß gesetzt werden mussten.

"Das sind mehr als doppelt so viele Fälle wie 2002 als es sieben Freilassungen nach Paragraf 121 gab. Der Vorgang macht aber vor allem deutlich, dass die CDU die Vorgaben ihres eigenen Koalitionsvertrages und ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf bricht. Die damalige Opposition aus CDU und FDP hat stets heftig kritisiert, wenn Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen worden sind. So schnell vergisst die schwarz-gelbe Koalition ihre Versprechungen", sagte Sichau.

Er verwies darauf, dass es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wörtlich heißt: "Wir wollen, dass Kriminelle konsequent verfolgt, überführt und nach ihrer Tat zeitnah und angemessen verurteilt werden. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Die Gerichtspraxis muss sicherstellen, dass Straftäter vor Beginn der Hauptverhandlung künftig nicht mehr aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Staatsanwaltschaft nicht innerhalb der 6-Monats-Frist gemäß 121 Strafprozessordnung Anklage erhoben hat."


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


Pressemitteilung als pdf-Datei


Druckversion

Weitere Informationen





Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen