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Pressemitteilungen (Jahr 2004)


Frank Sichau: Opferschutz stärken - Rechte von verletzten im Strafverfahren verbessern

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Pressemitteilung:
03. Mai 2004

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Opferschutz stärken - Rechte von verletzten im Strafverfahren verbessern


"Die Belastungen für Opfer müssen so gering wie möglich gehalten und ihre Verfahrensrechte gestärkt werden", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, am Rande der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags. Einen entsprechen Antrag hatten die Koaltionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen beschlossen. Sichau: "Das Strafverfahren muss künftig so geregelt sein, dass vor allem mehrfache Vernehmungen der Opfer vermieden werden. Sie können bei ihnen ganz besondere Belastungen hervorrufen." Daher unterstütze er die durch die Bunderegierung initiierte Reform des Opferrechts ausdrücklich. In den noch anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss müsse auch durchgesetzt werden, dass die Information des Verletzten über seine Rechte und den Ablauf des Strafverfahrens verbessert würden. Sichau ergänzte, dass dabei allerdings auch die engen Ressourcen der Justiz gleichermaßen Berücksichtigung finden müssten.

Darüber hinaus forderte Sichau, dass dem Opfer künftig mehr Möglichkeiten eingeräumt werden sollen, gleich im Strafverfahren vom Angeklagten Ersatz für den aus der Strafe entstandenen Schaden zu erlangen. "Dadurch werden auch die Ressourcen der Justiz effizienter genutzt", sagte Sichau. Denn Verletzte könnten dann häufiger als bisher bereits im Strafverfahren einen vollstreckbaren Titel durchsetzen. Ein zusätzliches Zivilverfahren erübrige sich dann, so Sichau abschließend.


Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen