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Pressemitteilungen (Jahr 2008)


Frank Sichau: Informationschaos um Erziehungscamps nur heiße Luft


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Pressemitteilung:
21. Januar 2008

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Informationschaos um Erziehungscamps nur heiße Luft



"Als heiße Luft hat sich das Informationschaos entpuppt, dass die beiden Landesminister Müller-Piepenkötter und Laschet Anfang des Jahres beim Thema Erziehungscamps in NRW angerichtet haben. Die genauen Nachfragen in den zuständigen Ausschüssen haben nun ergeben, dass die ganzen Aussagen der beiden Minister nur ein Sturm im Wasserglas waren. Es sind null zusätzliche Plätze, null weitere Standorte, null zusätzliche Euro für die Unterbringung von jugendlichen Intensivtätern vorgesehen. Das zeigt nur, dass beide Minister null Konzept und null Ahnung haben", kritisierte der Herner Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau, die Erklärungsversuche von Integrationsminister Laschet und Justizministerin Müller-Piepenkötter in den zuständigen Landtagsausschüssen über die Pläne der Landesregierung zu gesetzlich gar nicht vorgesehenen Erziehungscamps in NRW.

In den Ausschusssitzungen hatte der SPD-Politiker gezielt nach den Standorten für die angeblich von der Landesregierung geplanten zehn weiteren Einrichtungen nach dem Vorbild von Bedburg-Hau gefragt. Die Minister konnten diese Frage ebenso wenig beantworten wie die nach den erforderlichen Haushaltsmitteln: "Damit erweisen sich alle Äußerungen über den Ausbau von Erziehungseinrichtungen als reines Wortgeklingel"


Copyright 2008 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen