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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Birgit Fischer und Frank Sichau: Land soll Krankenhäusern Kreditaufnahmen erleichtern


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Pressemitteilung:
02. März 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
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Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Birgit Fischer und Frank Sichau: Land soll Krankenhäusern Kreditaufnahmen erleichtern



"Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt im Landeshaushalt falsche Prioritäten und zieht sich aus der Verantwortung für die Krankenhäuser in Herne zurück", kritisierten die die Herner Landtagsabgeordneten, Birgit Fischer und Frank Sichau, die von der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen. Die Landesregierung stehe in der Pflicht, über Investitionsmittel die gesundheitliche Versorgung für die Bevölkerung in Herne zu sichern. "Aber CDU-Gesundheitsminister Laumann verhängt für dieses Jahr einen Investitionsstopp, kürzt im Haushalt insgesamt 28,6 Millionen Euro und streicht 225 Millionen Euro Verpflichtungen für die kommenden Jahre. Hinzu kommen Einsparungen in Höhe von elf Millionen Euro bei der Finanzierung von Großgeräten und 3,5 Millionen Euro bei den Krankenhauspauschalen, die für Modernisierungsmaßnahmen und die Erneuerung von Geräten an die Krankenhäuser auch in unserer Stadt fließen", erläuterten Fischer und Sichau. Das seien summa summarum 268 Millionen Euro, die in der Gesundheitspolitik für unser Land dem Rotstift zum Opfer fielen.

Fischer und Sichau ergänzten, dass die Landesregierung auch mögliche Begleitmaßnahmen bisher nicht auf den Weg bringe. "Wie bereits diskutiert muss die Landesregierung den Krankenhäusern die Kreditaufnahme erleichtern, um notwenige Maßnahmen und Planungen auch in Herne realisieren zu können. Dazu muss das Land bereit sein, die erstrangige Sicherung der Landesmittel im Grundbuch zurückzustellen, um Kreditaufnahmen zu erleichtern und den Weg für günstigere Darlehen frei zu machen", forderten Fischer und Sichau.


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen