|
|
 |
|
|
|
|
 |
Pressemitteilungen (Jahr 2002) |
|
|
|
|
|
|
Leserbrief zu "Mit in der Verantwortung" (WAZ 11.6.2002)
Herne, 13.6.2002
Herr Kozicki versucht den Eindruck zu erwecken mir ginge es bei der Überprüfung der Gemeindefinanzen nicht um eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Das Gegenteil ist richtig. Selbstverständlich muss eine Reform der Gemeindefinanzen für die Kommunen eine erhebliche Stärkung ihrer heutigen finanziellen Ausstattung bringen.
Dabei sollte die Gemeindefinanzierung auch künftig so erfolgen, dass die finanzielle Interessenklammer zwischen örtlicher Wirtschaft und den Kommunen gewahrt bleibt. Die kommunale Finanzautonomie ist primär durch eine Fortentwicklung der Gewerbesteuer zu erhalten und auszubauen. Auch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer ist zu überprüfen.
Die dringend notwendige Gemeindefinanzreform kann sich dabei allerdings nicht auf die Frage nach der Zukunft der Gewerbesteuer beschränken. Eine seriöse Reform muss auch bei den Ausgabenbelastungen, insbesondere den Soziallasten ansetzen.
Im übrigen haben die Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen, entgegen der Behauptung von Kozicki , mit der Steuerreform überhaupt nichts zu tun. Die Ursachen sind vielmehr in einer Veränderung der Bilanzpolitik großer Unternehmen zu suchen.
Trotzdem hat die Regierungskoalition Sofortmaßnahmen zugunsten der Kommunen in Höhe von 700 Mio. Euro beschlossen. Gegend den Widerstand von Union und FDP, die den Kommunen noch immer weitere Ausfälle zumuten wollten.
|
|
|
|
|
|
