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Pressemitteilungen (Jahr 2008)


Frank Sichau: Kompromiss beim Sparkassengesetz besser für die Sparkasse Herne


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Pressemitteilung:
06. November 2008

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Kompromiss beim Sparkassengesetz besser für die Sparkasse Herne



"CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linsen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeitet. Dies ist gut für die Menschen in Herne und für unsere Sparkasse und eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen", kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau den nun vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz. Gleichwohl seien noch nicht alle Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus dem Gesetzentwurf gestrichen. "Nach wie vor kann Trägerkapital ausgewiesen werden. Die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen ist also leider immer noch nicht vom Tisch. Dagegen werden wir uns weiterhin im Düsseldorfer Landtag zur Wehr setzen", betonte der SPD-Politiker. Denn auch der Hinweis, Trägerkapital als "nicht handelbar" auszuweisen und damit eine Beteiligung privater Investoren auszuschließen, helfe nicht. Frank Sichau: "Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für private Investoren erzwingt."

Darüber hinaus sei auch die neue Formulierung für die Verwendung des Jahresüberschusses und der Ausschüttung nicht eindeutig. "Die Stadt als Träger der Sparkasse kann entscheiden, ob mit dem Ausschüttungsbetrag wie bisher die Arbeit von Vereinen im sportlichen, kulturellen oder sozialem Bereich unterstützt wird. Sie kann das Geld aber auch im kommunalen Haushalt ausgeben", kritisierte Sichau abschließend.


Copyright 2008 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen