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Pressemitteilungen (Jahr 2004)


Frank Sichau: Grundlage unserer Kohlepolitik ist der Kohlekompromiss vom November letzten Jahres

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Pressemitteilung:
06. Februar 2004

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Grundlage unserer Kohlepolitik ist der Kohlekompromiss vom November letzten Jahres



"Grundlage der Kohlepolitik ist der Kohlekompromiss, der im November des vergangenen Jahres beim Bundeskanzler vereinbart worden ist", erklärte SPD-Landtagsabgeordneter Frank Sichau zur Diskussion über die Kohlefinanzierung. Der Kohlekompromiss sei in den Bundeshaushalt 2004 eingeflossen und von den Berliner Koalitionsfraktionen beschlossen. "Damit ist dieser Kohlekompromiss auch Grundlage der Steinkohlepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen und der beiden Koalitionsfraktionen des Landtages", betonte Frank Sichau.

Die Koalitionsfraktionen in Düsseldorf hätten verabredet, mit ihren Partnern in Berlin über den Landesanteil Nordrhein-Westfalens an den Steinkohlebeihilfen Gespräche zu führen. "Wir wollen - wie im Düsseldorfer Signal verabredet - die Landesbeihilfen für die Steinkohle ab 2006 um jährlich 40 Millionen Euro verringern", sagte Frank Sichau. Der Bund sei bisher nur bereit, eine Verringerung um 26 Millionen Euro zu akzeptieren. Nur über diese Frage werde mit den Berliner Partner verhandelt. Die Verringerung der jährlichen Fördermenge auf 16 Millionen Tonnen sei nicht Gegenstand weiterer Gespräche.


Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen