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Pressemitteilungen (Jahr 2003) |
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Kleingärtner in Herne/Wanne können aufatmen
Ausbaubeiträge werden zinslos gestundet
Herne, 07.05.2003
"Die Kleingärtner in Herne/Wanne können aufatmen", so der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für eine Änderung des Kommunal-Abgabengesetzes ausgesprochen. "Damit kommen wir nicht zuletzt auch einer Bitte des Stadtverbandes der Gartenfreunde Herne-Wanne nach", so Sichau.
Die SPD-Landtagsfraktion habe beschlossen, alle Ausbau- und Anschlussbeiträge zinslos zu stunden, solange Grundstücke als Kleingärten genutzt werden. Was wir auf Landesebene wollen, hat der Bund für die Erschließungskosten bereits geregelt. Diese Kosten dürfen gem. &135 Baugesetzbuch nicht auf die Kleingärtner abgewälzt werden.
Die Anwendung des Kommunal-Abgabengesetz (KAG) und die damit verbundene Überwälzung von Ausbau- und Anschlussbeiträgen, auf die Kleingartenpächter, hätte die Grundlage des Kleingartenwesens bedroht. Mit den sogenannten Straßenausbaubeiträgen können die Kleingärtner immer dann belastet werden, wenn die Gemeinde, z.B. eine in die Jahre gekommene Straße in unmittelbarer Nähe zur Kleingartenanlage saniert oder ausbaut. "Hier wären in Zukunft empfindliche Kosten auf die Kleingärtner zu gekommen, hätten wir nicht gegengesteuert", betonte Sichau.
Auch sollen künftig die Kleingartenverbände, nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion, berechtigt sein, die Errichtung von Schulgärten mit einer oder mehreren Schulen zu beantragen. Bisher sind nach dem Schulverwaltungsgesetz nur die Schulen antragsberechtigt.
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