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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Birgit Fischer und Frank Sichau: Neiddebatten überflüssig - endlich Klarheit bei EU-Förderung


AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
23. März 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Birgit Fischer und Frank Sichau: Neiddebatten überflüssig - endlich Klarheit bei EU-Förderung



Heute verwiesen die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau auf die aktuellen Zahlen der Landesregierung zur Verwendung der EU-Fördergelder in Nordrhein-Westfalen: "Die Landesregierung ist einer Forderung der SPD nachgekommen, die gesamte EU-Förderung für NRW offen zu legen. Die Statistik schafft endlich die nötige Transparenz über die wirklichen Zahlungen aus Brüssel. Die Tabellen belegen genau, welche Regionen und Kreise in NRW in welcher Höhe von der EU-Förderung zwischen 2000 und 2006 profitiert haben. Der Eindruck, den interessierte Kreise gern verbreiten, dass vor allem die Metropole Ruhr von der EU-Förderung profitiert habe, wird nun gerade gerückt. Diese Berechnungen werden zu einer Versachlichung der Debatte um die weitere Strukturförderung in NRW beitragen."

So bekam der Kreis Steinfurt mit 444.000 Einwohnern und einer Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent insgesamt 249 Millionen Euro an EU-Geldern überwiesen. Die Ruhrgebietsstadt Herne mit 165.000 Einwohnern und einer Arbeitslosenquote von ca. 16 Prozent erhielt dagegen 23 Millionen Euro aus Brüssel. "Das zeigt deutlich, Neiddebatten sind völlig unbegründet. EU-Mittel müssen ihrem Zweck nach verwandt werden. Mittel für den ländlichen Raum gehören in den ländlichen Raum. Strukturmittel gehören in strukturschwache Regionen", betonten Fischer und Sichau.

Fischer und Sichau erinnerten auch daran, dass Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin die Ankündigung der Regierung Rüttgers, die EU-Strukturhilfetöpfe für alle Kommunen in NRW zu öffnen, mit den Worten gefeiert hatte: "Holt die Löffel heraus; es regnet Brei." Die Herner Abgeordneten: "Das strukturstarke Düsseldorf hat mit rund 40 Millionen Euro EU-Geld satte 17 Millionen Euro mehr als Herne erhalten. Das beweist: Manche in der CDU haben den Mund zu voll genommen."


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen