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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Frank Sichau: CDU-Entwurf für ein Jugendfördergesetz
ist ein Bündel der Verantwortungslosigkeit
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
01. Juni 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: CDU-Entwurf für ein Jugendfördergesetz ist ein Bündel der Verantwortungslosigkeit
Als ein Beispiel der Verantwortungslosigkeit bezeichnete heute der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau, den von der CDU-Opposition eingebrachten Entwurf des Jugendfördergesetzes. "Die CDU ignoriert völlig, dass die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort in etwa zu drei Vierteln durch die jeweilige Kommune und ergänzend zu einem Viertel durch das Land gefördert wird", sagte Frank Sichau. Wirkliche Planungssicherheit gebe es nur dann, wenn beide Förderpartner dauerhaft in die Verantwortung genommen würden. Sichau ergänzte, dass zum Umfang der Aufgaben und Leistungen in der Jugendhilfe, die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz durch das Land geregelt werden müsse, der Gesetzentwurf überhaupt nichts sage. "Das ist nicht nur völlig unqualifiziert; es zeigt auch, dass die CDU im Land sich davor drückt, von der CDU geführten Kommunen ein echtes Bekenntnis für die Jugendarbeit abzuverlangen", kritisierte Sichau.
Frank Sichau machte deutlich, dass der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion den Gesprächen mit dem Koalitionspartner noch vor der Sommerpause eingebracht werde, eine verlässliche Perspektive enthalte und echte Planugssicherheit gebe. Denn dieses Jugendfördergesetz regele die Finanzierung für die Dauer einer Legislaturperiode. Man orientiere sich dabei am Fördervolumen des Jahres 2003 in Höhe von 96 Millionen Euro. Genauso wie das Land müssen aber auch die Kommunen der Kinder- und Jugendarbeit Planungssicherheit geben. Wenn das Land seine Zuschüsse erhöhe, wird es förderschädlich sein, wenn die Städte und Gemeinden ihre Förderanteile nicht anpassen. Diesen Aspekt ignoriere der CDU-Gesetzentwurf völlig. "Wir werden nicht zulassen, dass die CDU den von ihnen geführten Kommunen diese Hintertür zur Kürzung öffnet", sagte Sichau.
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Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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