|
|
 |
|
|
|
|
 |
Pressemitteilungen (Jahr 2000) |
|
|
|
|
|
|
Gabriele Gorcitza, Frank Sichau: "Nachtragshaushalt des Landes beschert Herne zusätzlich 3,7 Millionen Mark"
Herne, 7.9.2000
Mit dem Nachtragshaushalt 2000 des Landes erhält Herne noch in diesem Jahr zusätzlich rund 3,7 Millionen Mark. Darauf haben jetzt die SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau hingewiesen. Sie machten deutlich, dass damit die Finanzmittel für Herne im laufenden Jahr aus der sogenannten Schlüsselzuweisung und der Allgemeinen Investitionspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz auf insgesamt 185,8 Millionen Mark ansteigen.
Mit der Aufteilung der Mittel auf Schlüsselzuweisung und Allgemeine Investitionspauschale werde auch deutlich, so die SPD-Politiker, dass das Land der kommunalen Selbstverwaltung oberste Priorität einräume, denn über diese Gelder könnten die Gemeinden frei verfügen.
Die SPD-Landtagsabgeordneten führten aus: "Landesweit erhalten die Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen insgesamt 431,5 Millionen Mark zusätzlich aus dem Nachtragshaushalt. Damit werden die Kommunen in NRW frühzeitig an der Absenkung von Zahlungen in den Länderfinanzausgleich und den Veränderungen bei den Gemeinschaftssteuern und der Grunderwerbsteuer beteiligt."
Wie Gabriele Gorcitza und Frank Sichau erklärten sei die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für Anfang November vorgesehen. Danach werde Herne über die Bezirksregierung das Geld zur Verfügung gestellt.
|
|
|
|
|
|
