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Pressemitteilungen (Jahr 2001)


Frank Sichau: Leserbrief zu "Städten geht Geld verloren" von Norbert Kozicki, WAZ: 3.2.2001
Herne, 5.2.2001

Herr Kozicki weist in seinem Leserbrief auf Mindereinnahmen der Kommunen durch die Steuerreform und andere Maßnahmen des Bundes hin. Seine isolierte Betrachtung einzelner Maßnahmen, wird dem Gesamtprogramm jedoch nicht gerecht.
Es kann niemanden freuen, dass arme, verschuldete Kommunen weniger Geld bekommen. Sie sind in 16 Jahren CDU- Bundesregierung schon genug gebeutelt worden.
Aber die dringend gewünschte Steuerentlastung gibt es nicht zum Nulltarif. Das gilt gleichermaßen für den Bund, die Länder und die Kommunen. Die Kommunen die einen Anteil von 12,3 Prozent an allen Steuereinnahmen haben, werden an der Nettoentlastung der Reform im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2006 dabei allerdings mit lediglich 8,9 Prozent unterproportional beteiligt.
Insgesamt wird vielmehr auch die kommunale Ebene von den Einsparungen des Bundes profitieren. Durch das Konsolidierungspaket werden die Kommunen im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2003 mit 180 Mio. DM jährlich entlastet. Zudem wird durch die Steuerreform der private Konsum gestärkt und die Finanzierung von Investitionen erleichtert, beides Grundbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung nutzt auch den Kommunen.
Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass die zahlreichen Maßnahmen von Bund und Land zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ganz wesentlich zur Begrenzung der Sozialhilfe beitragen. Desweiteren bleibt zu erwähnen, das die Länder im Bundesrat eine Tilgungsstreckung beim Fonds "Deutsche Einheit" durchgesetzt haben. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hierdurch Einsparungen zwischen 490 Mio. DM für das Jahr 2001 und 410 Mio. DM für das Jahr 2003. Dies wird ebenfalls den Kommunen zu gute kommen, ab 2001 mit 43,5 Prozent.

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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen