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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Birgit Fischer und Frank Sichau: Sommers Schulgesetz ist Ideologie statt Fortschritt
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
03. April 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Birgit Fischer und Frank Sichau: Sommers Schulgesetz ist Ideologie statt Fortschritt
Als "Ideologie statt Fortschritt" haben die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau, das von der Regierung Rüttgers geplante Schulgesetz bezeichnet. "Bei den kommunalen Spitzenverbänden, den Eltern- und Lehrerverbänden ruft der Gesetzentwurf überall nur Kopfschütteln und blankes Entsetzen hervor", sagten Fischer und Sichau. Das haben auch die Experten in allen Anhörungen zum Schulgesetz deutlich gemacht. Ihre Bedenken und Vorschläge finden sich allerdings in der Regierungsvorlage nicht wieder. "Bei der Kopfnote Lernfähigkeit schaffen Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin nur ein Ungenügend", betonten die SPD-Politiker.
"Ministerpräsident Rüttgers, der sich noch vor kurzer Zeit gegen besseres Wissen wortreich als Retter der Zwergschulen verkaufen wollte, spricht ihnen jetzt die Existenzberechtigung ab", erklärte die Herner Abgeordneten. Unter dem Deckmantel der so genannten Filialschulen regelt das geplante Schulgesetz, dass zukünftig "Grundschulen mit weniger als zwei Klassen pro Jahrgang, wie die Herner Gemeinschaftsgrundschule Constantin, als Teilstandort geführt werden sollen, wenn der Schulträger deren Fortführung (überhaupt) für erforderlich hält".
"Hier werden Versprechen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen am laufenden Band gebrochen", urteilten Fischer und Sichau. "Zum Beispiel die gesetzliche Regelung zur Befreiung von Arbeitslosengeld II-Empfängern von den Bücherkosten: Gestern versprochen - heute gebrochen."
Das angeblich "modernste Schulgesetz" Deutschlands führe vor allem zu mehr sozialer Schieflage und weniger Bildungschancen. "Herr Rüttgers und seine Schulministerin scheinen eine merkwürdige Vorstellung davon zu haben, was modern ist. Wir jedenfalls bezweiflen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Entmündigung der Eltern bei der Schulauswahl, Schule für Wohlhabende, die Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten für Eltern und Schüler und verringerte Aufstiegschancen für Real-, Haupt- und Gesamtschüler als Fortschritt empfinden", sagten Fischer und Sichau.
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