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Pressemitteilungen (Jahr 2001)


Frank Sichau: "Interessenklammer zwischen Städten und Wirtschaft muss gewahrt bleiben"
Herne, 27.12.2001
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen neu gordnet werden. Mit diesen Worten reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau auf die aktuelle Finanznot der Städte an Rhein und Ruhr.

"Ziel einer Gemeindefinanzreform müsse es sein, die kommunalen Einnahmen verlässlicher und stetiger zu gestalten", so der SPD-Politiker. Die Gemeindefinanzierung müsse desweiteren auch künftig so erfolgen, dass die finanzielle Interessenklammer zwischen Städten und Wirtschaft gewahrt bleibe.

Hierzu, so Frank Sichau, sei eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer notwendig. Anzustreben sei insbesondere eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer, die dann auch zu einer Senkung der Gewerbesteuerbelastung des einzelnen Unternehmens führen kann, sei es durch Senkung der Hebesätze, sei es durch Senkung der Messzahlen. "Neben der Einbeziehung der freien Berufe kommt hier vor allem eine Einbeziehung aller Zinsen und Pachten der Unternehmen in Betracht", betonte Frank Sichau.

Zudem wies Sichau darauf hin, dass ein höherer, standortunabhängiger Anteil der Städte an der Umsatzsteuer erforderlich sei. Dadurch könne die Konjunkturanfälligkeit der Gemeindefinanzen weiter gesenkt werden.

Fördermittel an die Kommunen sollten weitestgehend pauschal an die Städte überwiesen werden. Die Verantwortung und die Finanzmittel seien dort zu konzentrieren, wo die Aufgaben erledigt würden. "Dies bedeutet auch den Abbau von Mischfinanzierung", erläuterte Frank Sichau.

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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen