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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Frank Sichau: Durchsichtiges Spiel der CDU
im Fall Erwin/Rüttgers
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
07. Januar 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Durchsichtiges Spiel der CDU im Fall Erwin/Rüttgers
"Die CDU-Opposition führt ihr unsauberes Spiel weiter und verdreht die Tatsachen." Mit dieser Bemerkung reagierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Sichau, auf die Behauptung des rechtspolitischen Sprechers der CDU, Biesenbach, im Fall des Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeisters Erwin gebe es eine undichte Stelle in der Steuerverwaltung. Dafür habe es in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses nicht den Hauch eines Hinweises gegeben.
Es stelle sich die Frage, so Sichau, warum die CDU derart dreist versuche, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Tatsache sei, dass gegen das Ehepaar Erwin wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt werde. Davon versuche die CDU bei jeder Gelegenheit mit fadenscheinigen Behauptungen abzulenken. Tatsache sei auch, dass CDU Landesvorsitzender Rüttgers schon vor Biesenbach ebenfalls die ermittelnden Behörden unter Generalverdacht gestellt hatte. Frank Sichau: "Das ist ein durchsichtiges Spiel, das wir nicht durchgehen lassen werden."
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Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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