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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Birgit Fischer und Frank Sichau: Schulministerin nimmt umstrittenen Erlass zu Ganztagsgrundschulen auf Druck der SPD-Fraktion und der freien Träger zurück


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Pressemitteilung:
14. Februar 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
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Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Birgit Fischer und Frank Sichau: Schulministerin nimmt umstrittenen Erlass zu Ganztagsgrundschulen auf Druck der SPD-Fraktion und der freien Träger zurück



Die Landesregierung rudert zurück: Als Rückkehr zur Vernunft werteten die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau, dass Schulministerin Barbara Sommer nun auf Druck der SPD-Fraktion den umstrittenen Erlass zu den Ganztagsgrundschulen zurücknimmt. Die Landesregierung hatte geplant, den Grundschulen zukünftig zu untersagen, die für die offene Ganztagsgrundschulen bereitgestellten Lehrerstellen zu kapitalisieren. Mit dem dadurch gewonnenen Geld konnten auch die Herner Schulen bisher in eigener Verantwortung qualifiziertes Personal zum Beispiel aus dem Bereich der Jugendhilfe für die Ganztagsangebote einstellen.

"Ich freue mich, dass nun auch Ministerin Sommer eingesehen hat, dass sich unser Erfolgsmodell der offenen Ganztagsgrundschule seit Jahren bewährt hat. Grundschulen dürfen nicht entmündigt werden. Wer wie die Landesregierung die Selbstständigkeit von Schulen propagiert, muss den Kommunen und Schulen auch die Möglichkeit einräumen, eigenverantwortlich zu entscheiden, welche Ganztagsangebote dem Profil der Schule und den Förderanforderungen der Schülerinnen und Schüler entsprechen", sagten Fischer und Sichau.

"Schulministerin Sommer ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Jugendhilfe und andere freie Träger aus der Grundschule zu verdrängen", betonten die Herner Abgeordneten. "Das ist nicht nur für sie, sondern auch für die Schulen in unserer Stadt und ihre Schülerinnen und Schüler ein Grund zur Freude. Die qualifizierten Angebote der Jugendhilfe, der Sportvereine, der Musikschulen und anderer freier Träger sind für die Grundschulen eine unverzichtbare Ergänzung der schulischen Angebote."

Der alte Erlass der Schulministerin habe sich durch eine Reihe gravierender Schwachpunkte ausgezeichnet. So sei zum Beispiel nicht geklärt gewesen, wie die Betreuung in den Schulferien nach der "neuen" Regelung gesichert werden sollte.


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen