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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Frank Sichau: Noch tiefere Einschnitte nicht
mehr zu verantworten
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
09. Februar 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Noch tiefere Einschnitte nicht
mehr zu verantworten
"Die Haushalte 2004 und 2005 sind austariert. Wir wahren die Balance zwischen dem, was rechtlich möglich und gesamtwirtschaftlich verantwortlich ist", erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau. Er wies damit die Behauptung der CDU-Opposition zurück, der Doppelhaushalt 2004/2005 sei verfassungswiedrig. "Das durchsichtige Manöver der CDU ist parteipolitisch motiviert", kommentierte Sichau.
In den Fachausschüssen des Landtags habe die CDU keine eigenen Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht. Nach dieser Arbeitsverweigerung versuche sie nun mit einer fadenscheinigen Klage den Haushalt des Landes zu blockieren. Die Haushalte 2004 und 2005 sind vom Landtag am 28. Januar 2004 verfassungskonform verabschiedet worden. In 2004, so Sichau, werde die Höhe der Schulden die Investitionsquote einmalig überschreiten. Hätte der Landtag diese gesetzlich zulässige Abweichung von der regulären Verfassungsnorm nicht beschlossen, wäre die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes nicht entgegengetreten worden. "Das kann sich Nordrhein-Westfalen in dieser ohnehin schwierigen Umbruchphase besonders für die Emscher-Lippe-Region nicht leisten", erklärte Frank Sichau.
Zur Sicherung des Schwerpunktes Schule müsse schon jetzt an vielen anderen Stellen schmerzhaft gespart werden. Davon seien die Mitarbeiter und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes durch Mehrarbeit und Gehaltsverzicht betroffen, Förderprogramme des Landes, auch im sozialen Bereich, würden spürbar gekürzt. "Noch tiefere Einschnitte hätten den nahezu kompletten Verlust von sozialen und beruflich qualifizierenden Förderprogrammen zur Folge, das wäre unverantwortlich", betonte der SPD-Abgeordnete.
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Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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