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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Frank Sichau: Landesregierung bremst auch die Stadt Herne in der Schulpolitik aus
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
10. Mai 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Landesregierung bremst auch die Stadt Herne in der Schulpolitik aus
"Die fünfte Anhörung hat ebenfalls deutlich gemacht, dass der vorliegende Entwurf des Schulgesetzes mit heißer Nadel gestrickt ist und die Stadt Herne wie die anderen Kommunen unseres Landes in der Schulpolitik ausgebremst werden," erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau, anlässlich der im Landtag durchgeführten öffentlichen Anhörung zu der Rolle der Kommunen in der Schulpolitik.
Die Vertreter des Städtetages NRW, dem die Stadt Herne angehört, sowie die weiteren Kommunalen Spitzenverbände hätten übereinstimmend darauf hingewiesen, so Sichau, dass die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten in erheblichem Umfang durch die Schulgesetznovelle eingeschränkt statt ausgebaut würden.
"Alle Kommunalen Spitzenverbände sind der Meinung, dass zum Beispiel die Wahl der Schulleiter durch die Schulkonferenz ein Schritt in die falsche Richtung und zudem verfassungsrechtlich problematisch ist. Und vor allem: Die gute Kooperation zwischen der Stadt Herne und dem Land, die beispielsweise im Zuge des Aufbaus der Offenen Ganztagsgrundschulen in unserer Stadt gestärkt wurde, wird empfindlich gestört. Der Schulgesetzentwurf ist das Ende der staatlich kommunalen Verantwortungsgemeinschaft. Die Landesregierung handelt offenbar nach dem Motto: Unsere Meinung steht fest, bitte verwirren Sie uns nicht mit Tatsachen", betonte Sichau abschließend.
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Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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